Vorschau: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – MoPeG Ab dem 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Gerne erläutere ich Ihnen, was dies für Neugesellschaften bedeutet bzw. welche Folgen die Änderungen nach sich ziehen.
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Zahnärztliche Instrumente als gefährliche Werkzeuge Empfiehlt ein Zahnarzt trotz alternativer und erfolgsversprechender Behandlungsmöglichkeiten Zahnextraktionen, kann dies eine schwere Körperverletzung darstellen. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2022, Az: 1 Ws 47/22 Um sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen, ist eine vollständige Aufklärung unerlässlich.
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MVZ: Keine Anstellungsgenehmigung für geschäftsführende Ärzte Interessant für alle MVZ-Betreiber und -Gründungswillige: Das Bundessozialgericht urteilte am 26.01.2022, dass ein angestellter Arzt nicht zeitgleich Gesellschafter eines MVZs in der Rechtsform einer GbR sein könne, denn einem weisungsgebundenen Angestellten fehle die Möglichkeit, die Geschicke der Gesellschaft lenken zu können. BSG, Urteil vom 26.01.2022, Az: B 6 KA […]
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Kaufvertrag über Patientenstamm unzulässig und nichtig Der Bundesgerichtshof hat im November 2021 einen Hinweisbeschluss mit dem Inhalt erlassen, dass ein Kaufvertrag über die Veräußerung des Patientenstammes der privat- und vertragszahnärztlichen Praxis aufgrund des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz – die Berufsordnung der Zahnärzte Bayern – sittenwidrig ist. Dies hatte die Nichtigkeit des Kaufvertrages zur Folge. BGH, […]
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Zulassungsverzicht zu Gunsten eines MVZ Viele Ärzte verzichten zu Gunsten eines MVZ auf ihre Zulassung und lassen sich dort als Arzt anstellen. Damit dieses Verfahren einen Sinn macht, muss gleichzeitig ein Kaufvertrag zwischen dem Arzt und dem MVZ abgeschlossen werden. Wird damit ein Ausschreibungsverfahren umgangen, muss der Arzt mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren […]
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Die neue EU-Datenschutz- Grundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Arzt-/Zahnarztpraxis Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedsstaaten. Um sie mit deutschem Recht in Einklang zu bringen, tritt zum gleichen Zeitpunkt das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Jedes Unternehmen, insbesondere auch Arzt- und Zahnarztpraxen, muss am 25.05.2018 nachweisen, […]
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Unverzichtbar: Der Ehevertrag für Unternehmer – insbesondere für Freiberufler Ärzten oder Zahnärzten, die eine Einzelpraxis betreiben oder in einer Kooperation tätig sind, ist dringend der Abschluss eines Ehevertrages anzuraten, um das Unternehmen vor eventuellen Scheidungsstreitigkeiten zu bewahren. Anstelle des gesetzlichen Güterstandes können Wahlgüterstände in gesetzlicher oder modifizierter Form vereinbart werden. So kann der gesetzliche Güterstand […]
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Freiberufler – MVZ in der Rechtsform einer GmbH Vertragsärzte können ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH gründen, ohne ihren VertragsarztStatus aufzugeben. Die Voraussetzungen hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichtes (BSG) in seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: B 6 KA 31/16 R) festgelegt. Die Vertragsärzte müssen in der Gesellschaft beruflich tätig und gleichzeitig Gesellschafter der Betreiber-GmbH […]
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Die Einziehung von Vertragsarztsitzen nach § 103 Absatz 3a SGB V Die Zulassungsausschüsse „sollen“ Anträge auf Nachbesetzung ablehnen, wenn dies aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist die Überschreitung des Versorgungsgrades für ihre Facharztgruppe um 40% (die Überversorgung beträgt 140% oder mehr) und es liegt keine zwingende Genehmigung der Nachfolge wegen eines privilegierten Personenkreises […]
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Die Anforderungen an Patientenverfügungen Der für Betreuungssachen zuständige 12. Zivilsenat hat in einem Beschluss vom 6.Juli 2016 Az.: XII ZB 61/16 die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen neu geregelt. Die Äußerung, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Auch eine Vorsorgevollmacht muss so detailliert formuliert […]
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